AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen der CITY-MINT Münzhandelsges. mbH:

1. Geltung:
   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen Ihnen als Käufer (Besteller) und uns (CITY-MINT Münzhandelsges. mbH) als Verkäufer. Alle Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen müssen vorab schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) durch uns erfolgen, sonstige (angestrebte) Änderungen erkennen wir nicht an. AGBs des Kunden weisen wir ausdrücklich zurück.
   
   Es gilt die Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft waren (siehe nächsten Abschnitt).
2. Vertragsabschluß:
   Ein Vertragsabschluß kommt entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch Eingang einer Bestellung zustande. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist in jedem Falle der Zeitpunkt des Einganges der Bestellung.
   
   Alle Angebote unsererseits sind freibleibend und gelten maximal bis zum angegebenen Datum, falls eines angegeben wurde.
   
   Sollten einzelne bestellte Waren nicht lieferbar sein, werden wir diese Posten von der Bestellung löschen und Sie entsprechend informieren; die übrige Bestellung bleibt davon unberührt.
   
   Sollten andere Punkte des Vertrages von unseren Vorstellungen abweichen oder unklar sein, so kommt zunächst kein Vertrag zustande und wir werden Sie entsprechend mit einem Verkaufsangebot kontaktieren; ausgenommen hiervon sind geringere Preise, als die, die Sie in Ihrem Kaufangebot genannt haben, hier wird von einem stillschweigendem Einverständnis Ihrerseits ausgegangen.
   
   Wenn Vorauszahlung vereinbart ist und der Betrag nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluß eingegangen ist, so behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
   
   Ist der Besteller ein anderer als der Empfänger einer Sendung, so haften beide gesamtschuldnerisch für alle Zahlungen.
   
   Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit oder bis das Sammelprogramm abgeschlossen ist und sind vom Kunden jederzeit kündbar.
3. Preise und Versandkosten:
   Eine nur teilweise erbrachte Leistung können wir unserem Kunden gesondert berechnen.
   
   Es gelten die zum Zeitpunkt des Einganges der Bestellung gültigen Preise und Versandkosten, auch wenn diese zum Zeitpunkt des Versandes oder der Lieferung geändert wurden.
   
   Alle Preise sind in Euro und enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, die Preise sind als Netto-Preise gekennzeichnet.
   
   Sofern geschuldet, weisen wir in unseren Rechnungen die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert aus.
   
   Unser Kunde trägt die Kosten für den Versand.
   
   Die Versandkosten werden in Abhängigkeit des Inhaltes der Sendung, des Wertes der Sendung und der Versendungsart (Nachnahme, Paket etc.) berechnet. Sie können im Internet angezeigt werden oder auf Anfrage vorab mitgeteilt werden. Je nach Inhalt oder Wert der Sendung können u. U. bestimmte Versendungsarten ausgeschlossen werden.
   
   Wir versenden in der Regel mit der Post.
   
   Die Versandkosten beinhalten eine Versicherung der Sendung gegen Verlust und Beschädigung der Ware auf dem Transport.
   
   
4. Begutachtungen, Schätzungen und sonstige Leistungen:
   Für Begutachtungen, Schätzungen und sonstige Leistungen wird eine Mindestpauschale von € 20 incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Für größere zeitaufwendigere Arbeiten sind je angefangene Stunde € 220 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Wird die Ware von uns gekauft, werden die die Beträge angerechnet.
5. Lieferung, Versand, Transportversicherung, Zölle:
   Der Versand erfolgt im Allgemeinen innerhalb von 10 Werktagen nach Auftragsersteilung oder, wenn Vorauskasse vereinbart ist, sofort nach Geldeingang; in einzelnen Fällen auch bis zu 5 Werktagen später.
   
   Der Versand erfolgt entsprechend dem Inhalt, Wert, Lieferadresse und ggf. weiteren Umständen; wir behalten uns - ggf. auch in Abhängigkeit bisheriger Erfahrungen - bestimmte Versandverfahren, z.B. Einschreiben oder Nachnahme, vor.
   
   Die Sendung ist gegen Verlust und Beschädigung der Ware auf dem Transport versichert. Tritt ein solcher Fall ein, sind wir unverzüglich zu informieren. Die Kosten der Rücksendung beschädigter Ware trägt der Verkäufer; eine Rücksendung ist vorher immer mit dem Verkäufer abzustimmen.
   
   Ist laut Dokumentation der Post eine Einwurf-Einschreiben-, Einschreiben, Nachnahme- oder Paket-Sendung bei der vom Käufer angegebenen Lieferadresse zugestellt worden oder eine Briefsendung in den Briefkasten eingeworfen worden, so gilt diese als zugestellt. Tritt danach ein Verlust oder eine Beschädigung der Ware auf, so trägt hierbei der Käufer das Risiko und der volle Rechnungsbetrag ist fällig. Es spielt dabei im Falle einer Einschreibe-, Nachnahme- oder Paketsendung keine Rolle, wer die Sendung entgegengenommen hat und den Empfang quittiert hat.
   
   Wird eine Einschreibe-, Nachnahme- oder Paketsendung nicht angenommen, so trägt der Käufer die vollständigen Portokosten zzgl. € 5 (bei Paketen oder Päckchen) Verwaltungsaufwand; dies gilt nicht, wenn der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, in diesem Falle gilt die Nicht-Annahme als Rücksendung im Sinne des Rückgaberechtes.
   
   Stehen noch Zahlungen seitens des Bestellers (oder anderer Personen der gleichen Anschrift oder anderer Empfänger, die vom gleichen Besteller benannt wurden) aus oder sind vorherige Bestellungen nicht vollständig ordnungsgemäß abgeschlossen, so erfolgen keine weiteren Lieferungen, bis die Zahlungen eingegangen sind.
   
   Alle Sendungen ins Nicht-EU-Ausland werden immer ohne die Übernahme von Zöllen, Zollgebühren oder Einfuhrsteuern versendet.
6. Leistungserbringung:
   Wir leisten, solange der Vorrat reicht. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware sind wir zur Leistung nicht verpflichtet. Wir sind berechtigt, unsere Leistung in Teilen zu erbringen. Solange unser Kunde zumindest einen Teil unserer offenen Rechnungen nicht bezahlt hat, behalten wir uns eine neue Leistungserbringung vor.
   
   Unsere Leistung ist mit der Versendung an unseren Kunden erbracht.
7. Zahlung, Verzug:
   Die CITY-NINT Münzhandelsges. mbH liefert an noch unbekannte Kunden nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder Zahlung mit Kreditkarten. Bei Auslandsüberweisungen trägt der Käufer alle Bankgebühren, auch die der Bank des Verkäufers.
   
   Rechnungen sind sofort fällig und unmittelbar nach Zustellung der Sendung zu begleichen. Danach berechnen wir 1 % pro angefangenen Monat Verzugszinsen, lediglich für die ersten 7 Tage werden keine Verzugszinsen berechnet.
   
   Sollten Mahnungen notwendig werden, werden Mahngebühren in folgender Höhe berechnet, diese sind sofort fällig und unterliegen ebenfalls der Regelung für Verzugszinsen: 1. Mahnung: Briefporto für einen Brief zum Kunden zzgl. € 5; 2. Mahnung: Einschreibebriefporto für einen Brief zzgl. € 10 ; 3. Mahnung: Einschreibebriefporto für einen Brief zum Kunden zzgl. € 15. Sollte auch nach einer 3. Mahnung keine vollständige Zahlung inkl. aller Mahngebühren und Verzugszinsen erfolgt sein, wird der Rechtsweg eingeschlagen und/oder ggf. ein Inkassounternehmen beauftragt, den fälligen Gesamt-Betrag einzutreiben, der Käufer trägt alle (erheblichen) zusätzlichen Kosten dieser/s Verfahren(s).
   
   Solange offene Rechnungen oder offene Vorgänge bestehen, werden keine weiteren Sendungen ausgeliefert.
8. Eigentumsvorbehalt:
   Wir behalten uns das Eigentum an unserer Leistung bis zur vollständigen Bezahlung unserer gegenüber dem Kunden noch offenen Forderungen vor. Bis dahin ist unser Kunde nicht berechtigt, die Leistung zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
   
   Für den Fall der Weiterveräußerung gehen die Ansprüche unseres Kunden gegen den Erwerber in Höhe unserer gegenüber dem Kunden noch offenen Forderungen auf uns über.
   
   Bei Verarbeitung unserer Leistung durch den Kunden erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die neue Sache bis zu einem Wert von 150 % unserer gegenüber dem Kunden noch offenen Forderungen.
9. Haftung:
   Unsere Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen; dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10. Mängel:
    Unser Kunde hat unsere Leistung nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und uns erkennbare Mängel bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Tagen anzuzeigen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist die Absendung der Anzeige.
    
    Die Mängelansprüche sind zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir zu einer für unseren Kunden zumutbaren Anzahl von Nachlieferungen berechtigt. Schlägt die Lieferung einer mangelfreien Sache fehl, hat unser Kunde das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unser Kunde hat nicht das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Mängelansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, mit Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von nicht gebrauchten Verbrauchsgütern.
11. Gewährleistung, Garantien, Haftung, Schadenersatz:
    Wir gewährleisten die Echtheit und die beim Verkauf angegebene Qualität der Ware. Die Qualität wird im nächsten Abschnitt näher definiert und beschrieben.
    
    Dem Käufer obliegt die Prüfung der Ware auf offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Sendung. Treten Mängel zutage, so ist dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Wir werden Ersatz liefern oder auch eine Herabsetzung des Preises der Ware (Minderung) anbieten. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder übersteigt der Aufwand hierfür den Preis der betroffenen Ware, kann die CITY-MINT Münzhandelsges. mbH vom Vertrag zurücktreten und den ggf. bereits gezahlten Betrag zurückerstatten.
    
    Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so hat der Käufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag (Wandelung).
    
    Der Käufer sendet fehlerhaft gelieferte oder mangelhafte Waren auf Gefahr und Kosten des Verkäufers zurück, danach können keine Ansprüche mehr anerkannt werden. Ist der Käufer Kaufmann, so gilt die gesetzlich minimal zulässige Gewährleistungsfrist.
    
    Es wird jegliche Haftung oder Schadenersatz auf die Höhe des Rechnungsbetrages für den jeweiligen Artikel zzgl. Versandkosten beschränkt. Insbesondere wird nicht für Folgeschäden wie z.B. Wertsteigerungen oder Schäden durch entgangenen Gewinn bei Weiterverkauf gehaftet.
12. Rückgaberecht des Kunden:
    Ist der Kunde Verbraucher kann er die erhaltene Leistung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Leistung und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Rücksendung. Der Kunde trägt die Beweislast für den Zugang und für die rechtzeitige Rücksendung. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr. Eingeschweißte und versiegelte Ware nehmen wir nur in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurück. Die Rücksendung hat an uns zu erfolgen.
    
    Nach Erhalt der Rücksendung wird umgehend eine Gutschrift über den Preis nebst Verpackungs- und Versandkosten auf das vom Kunden anzugebende Bank- /Kreditkartenkonto veranlasst. Bei einer Verschlechterung der zurückgegebenen Leistung behalten wir uns vor, einen angemessenen Wertersatz zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung unserer Leistung zurückzuführen ist.
13. Datenschutz:
    Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weisen wir darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.
14. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort:
    Das deutsche Recht und die deutsche Sprache sind ausschließlich maßgeblich.
    
    Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München, sofern unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.
    
    Steuernummer beim Finanzamt München ist die 808/29061, die UST-Ident-Nr gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz lautet DE 129315273.
15. Schriftform:
    Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.
16. Salvatorische Klausel:
    Sollten sich einzelne Bestimmungen des auf der Grundlage unserer AGB mit unserem Kunden geschlossenen Vertrages als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare oder undurchführbare Bestimmung ist so zu ersetzen bzw. zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Lücken sind dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck entsprechend zu füllen.